Nils Berger
Kritische Betrachtung einer Autonomiebewegung
Macht macht kaputt!!!
Die Möglichkeit, sich einer Jugenddelegation ins palästinensische Autonomiegebiet anzuschließen, ist schon ein verlockendes Angebot gewesen. Abgesehen davon, daß ich mir eine solche Reise unter normalen Bedingungen nicht leisten könnte und der Tatsache, daß im Nahen Osten sicher ein angenehmer und sehr spannender Aufenthalt zu erwarten war, bot diese Fahrt aus meiner Sicht eine Menge Möglichkeiten. So war ein neuerer Einblick in eine Befreiungsbewegung, auf die sich die radikale Linke, in dessen Strukturen ich mich bewege, in Deutschland stark bezogen hat, möglich.
Denn die palästinensische Befreiungsbewegung hatte es geschafft, weite Teile der Bevölkerung in den Befreiungskampf mit einzubeziehen und sich nicht nur auf einzelne, starr strukturierte Kadergruppen zu verlassen, die unabhängig von der Bevölkerung agieren, wie in vielen anderen Befreiungsbewegungen geschehen.
Utopie oder Pragmatismus - was setzt sich durch?
Spannend fand ich die Frage, ob sich diese breite Beteiligung auch nach den Anfängen des Friedensvertrages fortsetzt und wieviele der linksradikalen Forderungen, Ziele, Utopien und Strukturen, auf die sich u.a. die deutsche Linke bezog, noch vorhanden, erkämpft, erträumt und gelebt werden.
Was ich im Vorfeld der Reise über den Friedensvertrag und dessen Umsetzung bei den PalästinenserInnen mitbekommen hatte, ließ vermuten, das von diesen Idealen nicht allzuviel umgesetzt wurde. Schon das Wort "Autonomiebehörde" deutet an, daß auf Basisdemokratie weniger wert gelegt wird. Auch gab es Gerüchte von Folterungen, willkürlichen Festnahmen und sogar Morden. Andererseits waren dies größtenteils Berichte aus den Medien und diese beziehen sich auch nur über die offizielle Politik.
Wie aber sieht die Realität aus? Was denken und machen die normalen Leute tatsächlich?
Organisiert wurde unser Programm von der Al Fatah, der regierenden Partei. Diese hat uns mit viel Gastfreundschaft, einigem Chaos, aber auch mit viel Aufwand empfangen und betreut. Mein/unser Selbstverständnis unserer Gruppe und das der Al Fatah gingen aber doch weit auseinander - so wurden wir zum Teil fast wie Staatsgäste behandelt. Dies ermöglichte auf der einen Seite viel Programm, sowohl das wir viel herumgekommen sind, als auch an Zusammentreffen mit FunktionsträgerInnen. So hat der Besuch bei Arafat sicher bei allen ein gewisses Kribbeln ausgelöst. Auf der anderen Seite hätte ich mir aber auch gewünscht, mehr den Alltag der "normalen" Bevölkerung mitzubekommen und auch in Ruhe mit jenen zu diskutieren. Dies ist fast unmöglich gewesen, da im Programm nur das Zusammentreffen mit FunktionärInnen vorgesehen war und das auch nur mit denen der Al Fatah. Das lag zum einen daran, daß diese die Macht hat und somit die meisten Positionen im Staat bekleidet, zum anderen auch daran, das es im Programm nicht vorgesehen war.
Und wie das im Parlamentarismus halt so ist, haben die Stimmung, Gedanken, Wünsche und Bedürfnisse der "normalen" Leute in den hierarchischen Strukturen eines Staates und seiner Parteien nur wenig zu suchen und erst recht nicht diese selbst. So ist das Auftreten der FunktionärInnen doch etwas abgehoben, rhetorisch geschult und sehr glatt, ganz abgesehen davon, das sie z.B. mit ihren Handys offensichtlich auch zur finanziellen Oberschicht gehören. Denn die ehemals basisdemokratischen Strukturen, die eine Mitbestimmung aller ermöglichte oder dies zumindest versuchte, sind zugunsten der ach so demokratischen westlichen Modelle aufgegeben worden.
Auch die frühere starke Kritik am kapitalistischen System wurde zugunsten eines sozial angehauchten Kapitalismus ersetzt. So werden in Gaza-Stadt zum Beispiel direkt neben den Slums aus Blechhütten Luxushotels am Mittelmeer gebaut. Auch die finanziellen und sozialen Situationen unserer Gastfamilien waren sehr unterschiedlich. So gehörte die Familie des Fahrlehrers eindeutig zur Oberschicht und hatte somit auch beste Kontakte zu Staatsbediensteten ( wie z.B. Richtern ), während andere auf engstem Raum in Flüchtlingslagern wohnten. Allzuleicht wurde die alleinige Schuld auf die Israelis abgeschoben, die ohne Zweifel viele Lebensmöglichkeiten zerstört haben, aber auch die Strukturen bei den PalästinenserInnen sind da wenig fortschrittlich, trotz der ehemals vorhandenen linken Theorie.
Positiv anzumerken ist aber schon, daß sich sehr stark um das Bildungswesen gekümmert wird und wohl auch alle die Möglichkeit haben, zu studieren.
Die antipatriarchalen Ansätze sind da schon noch eher sichtbar, auch wenn sich das zum Teil sehr auf Verordnungen und Gesetze bezieht. Inwiefern dies aber in der täglichen Gesellschaftsdiskussion eine Rolle spielt, und wenn, ob dies von den Frauen forciert wird oder über das roll-back der rechten Hamas, war mir leider (mangels Kontakt zur Gesellschaft) nicht möglich mitzubekommen.
Die Staatsgewalt...
Ein Problem bei jedem Staat ist deren Anspruch auf eine Staatsmacht. Und da sind die palästinensischen Behörden doch auf einem sehr hohen Eskalationsniveau. Denn sie lassen ihre circa 35.000 Bullen mit Maschinenpistolen patrouillieren, haben diverse Geheimdienste aufgebaut, die wohl durchaus auch gegen die eigenen Leute benutzt werden. Auch haben sie die Todesstrafe eingeführt und bei den Foltergerüchten wird sich mit fehlenden Gesetzen herausgeredet (aber durchaus zugegeben). Insgesamt haben sie repressionstechnisch doch sehr viel bei den Israelis abgeguckt, nur sind letztere als Besatzungsmacht aufgetreten.
Erschreckend häufig waren antisemitische Aussagen und Denkstrukturen vorhanden. Eine Trennung zwischen der Besatzungsmacht Israel, deren offizieller Politik, deren heterogener Bevölkerung und der Glaubensgemeinschaft Judentum machen leider zu wenige Leute. So hat selbst ein Minister irgendwas von "ihr Deutschen und wir PalästinenserInnen leiden beide unter den Juden" gefaselt. Aber es waren nicht alle so Scheiße und bei der linken PFLP findet wohl auch eine Zusammenarbeit mit linken Israelis statt. Diese Perspektive eines gemeinsamen Staates, wo alle gleichberechtigt sind und die Ressourcen fair verteilt werden, ist wahrscheinlich die einzig Sinnige Möglichkeit einer Konfliktlösung, ohne neue Vertreibungen und Unrecht zu produzieren. Wobei auch das schwer ist zu realisieren, solange sich beide Seiten in so merkwürdigen Dogmen bewegen...
